Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
2. Angebote
3. Auftragsbestätigung
4. Lieferung
5. Abnahme
6. Zahlungsbedingungen 7. Mängelrügen und -haftung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Einarbeitung und Dokumentation
10. Datenschutz
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
12. Teilnichtigkeit
1. Allgemeines
Diese AGB gelten für sämtliche -auch künftige- geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen der P. Brückner GmbH und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit widersprochen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese AGB als angenommen.
2. Angebote
Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben, sonstigen Drucksachen und im Internet oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich.
Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten oder deren oder unseren Websites wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen sind vorbehalten. Etwaige Abweichungen sind hinzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, Zwischenverkauf vorbehalten.
3. Auftragsbestätigung
Nach Erhalt der Auftragsbestätigung sind Beanstandungen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.
4. Lieferung
a) Allgemeines
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab einem von der P. Brückner GmbH ausgewähltem Lager per Post, Paketdienst oder Spedition. Die Gefahr geht bei Verlassen des Lagers auf den Käufer über.
Die Lieferung ist bei Empfang unverzüglich auf Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mängelfreiheit zu überprüfen.
Warenrücksendungen sind nur nach vorheriger Vereinbarung mit P. Brückner GmbH möglich.
b) Liefertermine und Lieferfristen
Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber nicht verbindlich. Die Durchführung der erteilten Aufträge erfolgt vorbehaltlich rechtzeitiger und genügender Belieferung durch Vorlieferanten. Sollte sich die Auslieferung der Ware verzögern, so muss uns der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Für die Einhaltung der Nachfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
Höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Hindernisse, gleich ob bei P. Brückner GmbH oder einem Vorlieferanten eingetreten, wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerung der Lieferung von Waren, sonstige nicht richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung befreien P. Brückner GmbH für die Dauer ihrer Auswirkung und im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Wird durch die oben genannten oder ähnliche Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich, so ist die P. Brückner GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche können dabei nicht geltend gemacht werden.
Sollte der Käufer die Annahme der bestellten bzw. in Auftrag gegebenen Ware nicht annehmen oder bei Anlieferung die vereinbarten Zahlungsmittel nicht bereithalten, befindet er sich im Annahmeverzug.
5. Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung abzunehmen bzw. durch einen Bevollmächtigten abnehmen zu lassen. Bei Nichtabnahme kann die P. Brückner GmbH eine Nachfrist von zehn Tagen mit der Maßgabe setzen, daß nach dem ergebnislosen Ablauf P. Brückner GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Der Schadensersatz umfaßt alle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes gemachten Aufwendungen der P. Brückner GmbH sowie deren entgangener Gewinn.
6. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Rechnung netto Kasse binnen 10 Tage, Nachnahme zzgl. Nachnahmegebühr oder Bankeinzug mit 2% Skonto. Wir behalten uns vor, bei Neukunden die Ware aus Sicherheitsgründen nur gegen Vorkasse oder NAchnahme zu liefern.
Bei Verzug können Verzugszinsen in Höhe von 12% des Kaufpreises bzw. des Restkaufpreises berechnet werden.
7. Mängelrügen und -haftung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferdatum.
Die Haftung der P. Brückner GmbH richtet sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf einer zumindest grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch P. Brückner GmbH, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Entreffen der Ware am Bestimmungsort, schriftlich und spezifiziert bei P. Brückner GmbH eingehen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen.
Bei begründeter Mängelrüge steht der P. Brückner GmbH das Wahlrecht zwischen Nachbesserung, Wandlung und Minderung zu. Darüberhinaus bestehen grundsätzlich keine weiteren Ansprüche gegen die P. Brückner GmbH, insbesondere keine Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es grundsätzlich erforderlich, daß defekte Ware und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer (bei Maschinen) und eine Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware (oder Maschine) geliefert wurde, an P. Brückner GmbH eingeschickt bzw. angeliefert wird.
Die unsachgemäße Benutzung, Lagerung sowie Falschhandhabung, Fremdeingriffe und das Öffnen von Geräten hat zur Folge, daß der Gewährleistungsanspruch erlischt.
Sollte im Rahmen von Reparaturbemühungen der P. Brückner GmbH oder der eines Vorlieferanten auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der P. Brückner GmbH. Dies beinhaltet sowohl komplette Geräte als auch Ersatzteile, die einzeln oder in Verbindung mit einer Dienstleistung geliefert wurden.
9. Einarbeitung und Dokumentation
In den Preisen für Waren und Maschinen ist keine kostenlose Aufstellung und Einarbeitung enthalten. Diese müssen gesondert in Auftrag gegeben werden. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand.
Soweit es sich bei den gelieferten Produkten um Neugeräte handelt, wird, wenn verfügbar, eine Dokumentation des Herstellers mitgeliefert. Für die Richtigkeit übernimmt die P. Brückner GmbH keine Haftung. Sollte der Hersteller keine Dokumentation zur Verfügung stellen, besteht kein Anspruch auf die Lieferung einer Dokumentation.
10. Datenschutz
P. Brückner GmbH ist berechtigt, alle Daten aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Käufers ist der Sitz der P. Brückner GmbH.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozeß mit Vertragspartnern, welche Vollkaufleute, bzw. im Handelsregister eingetragene juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen sind, oder ihren Sitz im Ausland haben, ist ausdrücklich Burgwedel vereinbart.
12. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Großhansdorf, März 2004
Um den Anforderungen an die allgemeinen Informationspflichten gem. § 6 S. 1 Teledienstgesetz n.F. genüge zu leisten, erklären wir:
1. Identität des Teledienstanbieters
P. Brückner GmbH
Geldverarbietungssysteme + IT
Hamburger Straße 43 ; 22926 Ahrensburg
Telefon: +49 4102 64499
Telefax: +49 4102 62358
Handelsregister:
Amtsgericht Ahrensburg
HRB 3222 AH
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Stefan Tobias Brückner
