Hamburg - Die Vorbereitungen auf die Währungsunion laufen in der Wirtschaft auf Hochtouren. Funkstille herrscht hingegen in deutschen Amtsstuben. Erst zum letztmöglichen Zeitpunkt vor der Ausgabe der Euro-Banknoten und Euro-Münzen wird der öffentliche Sektor in der Bundesrepublik euro-fähig.
   Selbst die Finanzverwaltung bietet sich nicht als Euro-Partner an. Steuererklärungen können nicht in Euro abgegeben werden, nur Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Voranmeldungen. Das ist in den zehn anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone anders. Hier haben sich die Finanzverwaltungen auf den Euro eingestellt. Selbst Großbritannien, das nicht an der Währungsunion teilnimmt, erlaubt 1999 Steuererklärungen in Euro. Hessen beklagt bereits den Standortnachteil durch das Zögern der öffentlichen Hand und erwägt als Sitz der Europäischen Zentralbank einen Alleingang.
   Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, dem öffentlichen Sektor eine Vorreiterrolle bei der Vorbereitung auf die Währungsunion zuzuweisen und zum Vertrauen in den Euro beizutragen. Schließlich macht der öffentliche Sektor in vielen Mitgliedstaaten die Hälfte des Bruttosozialprodukts aus und spielt für die Umstellung eine wichtige Rolle.
   Von der öffentlichen Verwaltung muß Information, Aufklärung und sorgfältige Vorbereitung auf das Euro-Zeitalter verlangt werden. Die Euro-Stadtgespräche 1998 in vielen Rathäusern verdeutlichen, daß die Zusammenarbeit im Deutschen Städtetag funktioniert. Sie belegen aber auch, daß die Bürger in den Rathäusern Ansprechpartner suchen, um sich über den Euro zu informieren. Sehr viele Städte und Gemeinden haben inzwischen Euro-Beauftragte. Auch in Hamburg gibt es Euro-Arbeitsgruppen in der Finanzbehörde und im Senatsamt für Bezirksangelegenheiten in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern und den EDV-Stellen.
   Die Umstellung auf den Euro betrifft unzählige Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Formulare, Verträge, Gebührenbescheide und vor allem Automaten für Fahrkarten oder das Parken z. B., aber auch die Haushalts- und Finanzplanung. Allein in Hamburg müssen 5600 Parkautomaten umgestellt werden. Besonders bedeutsam sind die Auf- und Abrundungen bei den Gebühren, weil viele Bürger sich vor verdeckten Gebührenerhöhungen fürchten.
   Diese Sorge ist unbegründet, weil die Rundungsregeln gesetzlich festgelegt sind und die Gebührengestaltung öffentlich erfolgt. Jeder kann die Euro-Umstellung nachvollziehen. Dennoch ist der Prozeß kompliziert, weil es "glatte" Beträge geben muß. Da wird sich sicher an der Parkzeit an den Automaten etwas ändern oder den Fahrtzonen für den öffentlichen Nahverkehr. Große Anforderungen stellen sich auch für die EDV-Umstellung, zumal in der föderal verfaßten Bundesrepublik Deutschland es anders als z. B. in Frankreich unterschiedliche Systeme und auch kommunale Eigenentwicklungen gibt, die zu Abstimmungsproblemen führen können. Wichtig wird es sein, daß der öffentliche Sektor zeitgleich und nicht nacheinander umstellt.
   In Deutschland gibt es keinen Beschluß der für Schulen und Fortbildung zuständigen Ministerien, wie von der ersten Schulklasse an der Umgang mit dem Euro erfolgen soll. Zwar sind die Schulbuchverlage darauf vorbereitet, aber der Euro ist mehr als ein Zeichen für den Mathematikunterricht. Der Euro verknüpft neue Geld- und Preisbegriffe und verlangt eine psychologische Umorientierung. Von daher ist Hamburg als europäische und internationale Stadt, als Handels- und Hafenstadt besonders gefordert, Euro-Bildungspolitik anzustoßen.

Christa Randzio-Plath ist Europa-Abgeordnete für Hamburg und Vorsitzende des Unterausschusses Währung im EU-Parlament.